Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vertragspartnerin für alle im Rahmen des Online-Angebots unter www.satisfakt.de getätigten Bestellungen ist die

(nachfolgend „Anbieterin“)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Anbieterin und dem jeweiligen Kunden. Mit Vertragsschluss akzeptiert der Kunde die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Parteien haben dies schriftlich vereinbart.

Die AGB der Anbieterin gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird. Die Vertragssprache für sämtliche innerhalb des Webshops zustande kommender Rechtsgeschäfte ist deutsch.

 

Vertragsschluss

Die im Webshop der Anbieterin dargestellten Waren stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Sie sind als unverbindliche Aufforderung an den Kunden, selbst durch Nutzung des Check-Out Prozesses ein entsprechendes Angebot zum Kauf der jeweiligen Ware abzugeben, zu verstehen.

Für die Abgabe eines Angebots hat der Kunde die gewünschten Artikel im Webshop auszuwählen und im digitalen „Warenkorb“ / „Check-Out“ abzulegen. Nach Angabe der erforderlichen und korrekten Daten des Kunden sowie der favorisierten Zahlungsart gibt der Kunde mit Klick auf den Button „Bestellen“ / „Place order“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Bestellungen können ausschließlich über den Online-Shop erfolgen; telefonische Bestellungen und solche per Fax sind aktuell nicht möglich. Bestellungen können sowohl mit als auch ohne vorherige Registrierung auf der Webseite erfolgen. Voraussetzung für die Abgabe eines Angebots sind in jedem Falle wahrheitsgetreue Angaben des Kunden. Bezüglich der Einrichtung eines Nutzerkontos wird auf § 3 dieser AGB verwiesen.

Nachdem der Kunde ein Angebot über die Waren in seinem digitalen Warenkorb abgegeben hat, wird dieses durch die Anbieterin geprüft und zeitnah durch eine Bestellbestätigung angenommen. Dies stellt eine Annahme im Rechtssinne dar; der Kaufvertrag kommt zustande. Eine Annahme des Angebots durch die Anbieterin erfolgt grundsätzlich per E-Mail; die Anbieterin behält sich jedoch in Einzelfällen die Annahme per fernmündlicher Kommunikation oder Telefax vor. Für die Fälle, bei denen der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse“ oder „auf Rechnung“ ausgewählt hat, erfolgt die Annahme unter der Bedingung der fristgemäßen Zahlung.

 

Hinweis für Verbraucher

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mithilfe der Rückstelltaste korrigieren oder vollständig entfernen. Weitere Korrekturmöglichkeiten werden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt. Der Bestellprozess kann auch durch das Schließen des Browser-Fensters jederzeit komplett beendet werden. Die Anbieterin weist darauf hin, dass bis zur Schließung erfolgte Eingaben je nach Browsereinstellung nicht gespeichert werden und der Kunde diese im Regelfall neu eingeben muss, sobald er eine weitere Bestellung beabsichtigt.

Die Anbieterin behält sich vor, die Einzelheiten einer jeden Bestellung (Art des Produkts, Preis, etc.) für eine unbestimmte Dauer und zu statistischen Zwecken abzuspeichern.

Der Vertragstext der Bestellung wird dem Kunden über die Bestellbestätigung hinaus nicht zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist gehalten, während oder unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs Sicherungen seiner Eingaben vorzunehmen, sofern er diese benötigt. Dazu können die entsprechenden Seiten beispielsweise mit Hilfe des Browsermenüs gespeichert oder Screenshots zum privaten Gebrauch angefertigt werden.

 

Nutzerkonto; Registrierung

Um ein Nutzerkonto einzurichten, kann der Kunde sich innerhalb des Webshops registrieren und ein dauerhaftes Kundenkonto eröffnen. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung ausschließlich wahrheitsgetreue Angaben bezüglich seiner personenbezogenen Daten zu machen. Die Anbieterin behält sich ausdrücklich vor, Nutzerkonten mit vorsätzlichen und/oder offensichtlichen Falschangaben („Fake-Accounts“) ohne gesonderte Mitteilung stillzulegen oder zu löschen.

 

Preise; Zahlungsbedingungen

Sämtliche ausgewiesenen Preise im Webshop der Anbieterin verstehen sich in Euro (€) inkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. etwaig entstehender Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs gesondert angezeigt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Mit Vertragsschluss wird der dem Kunden angezeigte Gesamtkaufpreis zur Zahlung fällig.

Für die Zahlungsabwicklung stehen dem Kunden grundsätzlich die Zahlungsarten Rechnung, Kreditkarte, PayPal und Klarna zur Verfügung. Die im jeweiligen Einzelfall angebotenen Zahlungsarten richten sich nach der Bonität des Kunden. Die Anbieterin behält sich ausdrücklich vor, Kunden zur Minderung des Kreditrisikos nur bestimmte Zahlungsarten freizuschalten.

Bei Zahlungen per PayPal nimmt die Anbieterin die Dienstleistungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg in Anspruch. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE wird verwiesen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für die Nutzung der genannten Zahlungsdienste die Eröffnung eines Kundenkontos oder jedenfalls die Hinterlegung von entsprechenden Bankverbindungen bei den Dienstleistern erforderlich ist. Details zur Beschreibung des Dienstes von PayPal Plus und der in diesem Rahmen erhobenen Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, für die Dauer dieses Verzugs Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. In allen anderen Fällen beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Anbieterin behält sich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ausdrücklich vor.

Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, sofern und soweit dieses nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Dies gilt nicht für die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gem. § 320 BGB.

Zahlt der Kunde nicht innerhalb einer gesetzlichen oder zwischen den Parteien festgelegten Frist, kann die Anbieterin vom Kaufvertrag zurücktreten.

Für nicht einlösbare oder wegen Widerspruchs zurückgegebene Zahlungsbeträge ist die Anbieterin berechtigt, dem Kunden 3 % des Rechnungsbetrages – mindestens 5,00 € - als Gebühren- und Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dies gilt nicht für Zahlbeträge, die aufgrund der Ausübung eines gesetzlichen Widerrufrechts zurückgegeben wurden.

Erhält der Kunde aufgrund einer Überschreitung einer bestimmten Bestellsumme eine Vergünstigung des Kaufpreises (Staffelung), der Versandkosten, eine Zugabe oder eine versandkostenfreie Lieferung (gemäß individueller Regelung oder Bestimmung auf der Website oder in diesen AGB), so behält diese Vergünstigung / Zugabe nur dann ihre Gültigkeit, wenn auch nach einem etwaig ausgeübten Widerruf oder Rücktritt die relevante Bestellsumme noch erreicht ist. Anderenfalls wird der üblicherweise bei der nach Rücktritt oder Widerruf verbleibenden Abnahmemenge zugrunde zu legende Kaufpreis (also ggfls. ohne die Staffelung) sowie die dann üblicherweise anfallenden Versandkosten angesetzt und insoweit von einer Erstattungssumme in Folge des Widerrufs oder Rücktritts einbehalten (Aufrechnung). Zugaben, die auf Basis des nach Widerruf oder Rücktritt ermittelbaren Kaufpreises nicht mehr beansprucht werden dürfen, können vom Kunden entweder zurückgegeben werden oder werden andernfalls im Rahmen der Bearbeitung des Widerrufs / Rücktritts und der Rückzahlung wertmäßig in Abzug gebracht.

 

Eigentumsvorbehalt

Die Anbieterin behält sich das Eigentum an den bestellten Waren bis zum vollständigen Eingang der Zahlung ausdrücklich vor. Der Kunde hat die Ware bis zum endgültigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.

 

Lieferung; Versand

Nachdem die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist und diese eine entsprechende Bestellbestätigung versandt hat, wird die bestellte Ware innerhalb der auf der jeweiligen Produktseite genannten Lieferzeit an den Kunden ausgeliefert. Der Kunde erhält hierzu eine gesonderte Versandbestätigung per E-Mail.

Eine Lieferung erfolgt in der Regel erst nach vollständigem Zahlungseingang. Aufgrund gesonderter Vereinbarung zwischen den Parteien kann eine Bestellung nicht vorrätiger Ware nach Teilzahlung erfolgen.

Der Versand erfolgt per Paketversand, je nach Angabe im Rahmen der Artikelbeschreibung. Kosten und sonstige Konditionen gelten gemäß der jeweiligen Unterseite im Webshop der Anbieterin.

Der Kunde hat etwaig entstehende Zollkosten vollständig zu übernehmen. Waren werden bis auf weiteres ausschließlich innerhalb Deutschlands geliefert.

Die Anbieterin behält sich ein Rücktrittsrecht für die Fälle vor, in denen bestellte Waren nicht bzw. nicht mehr verfügbar sind oder ohne Verschulden der Anbieterin nicht mehr geliefert werden können, wenn die Beschaffung der Waren nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre. In diesen Fällen wird der Kunde unverzüglich über diesen Umstand informiert; bereits erfolgte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

Die Anbieterin behält sich ausdrücklich vor, Bestellungen des Kunden in einzelne Lieferungen zu teilen. Entstehen durch eine solche Teillieferung Kosten, übernimmt diese die Anbieterin.

Die auf der jeweiligen Produktseite angegebene Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Höherer Gewalt stehen im Besonderen gleich: Nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Ausbruch einer Pandemie, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und bei objektiver Betrachtungsweise von diesem nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit oder bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

Scheitert eine Zustellung aufgrund eines Verschuldens des Kunden, trägt dieser die Kosten hierfür. Der Kunde trägt abseits von Gewährleistungs- und/oder Garantiefällen die Kosten des Rückversands bestellter Waren.

 

Widerruf

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Nachfolgend informiert die Anbieterin über das dem Kunden als Verbraucher zustehende gesetzliche Widerrufsrecht.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat bzw., im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns postalisch an

oder per E-Mail an

info@satisfakt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Hinweis zur Ausübung des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gemäß § 312 g BGB insbesondere nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. Kosmetik- und Hygieneartikel);

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

Rücksendungen

Bitte beachte, dass die Kosten für die Rücksendung selbst getragen werden müssen. Wir bieten qualitativ hochwertige Produkte zu vernünftigen Preisen und den schnellen und sicheren Paketservice von DHL. Wenn wir also noch die Rücksendekosten für unsere Kunden übernehmen, wird das Budget überschritten.

 

Transportschäden

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB liegt die Versendungsgefahr unabhängig von der gewählten Versandart bei der Anbieterin. Diese behält sich vor, das wirtschaftliche Risiko durch die Wahl eines versicherten Versands zu reduzieren.

In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson, auf den Kunden über.

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Transportschäden sofort beim Zusteller anzuzeigen und Kontakt mit der Anbieterin aufzunehmen.

Information an Verbraucher: Ein Versäumnis der Pflicht aus § 3 hat keine negativen Konsequenzen. Die Anbieterin verfolgt allein ihr berechtigtes Interesse, in diesen Fällen eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung durchzusetzen. Auf die Gewährleistungsansprüche wirkt sich die Anzeige des Verbrauchers ausdrücklich nicht aus.

 

Haftungsfreistellung und -beschränkung; Gewährleistung

Die Anbieterin haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr verursachten Schäden unbeschränkt. In Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet die Anbieterin nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Anbieterin auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Soweit die Haftung der Anbieterin nach Abs. 1 ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, gilt dies auch für deren Erfüllungsgehilfen.

Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.

Gewährleistungsrechte des Kunden bestimmen sich nach dem geltenden und anwendbaren Recht.

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für diese Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Anbieterin haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

 

Datenschutz

Die Anbieterin stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten des Kunden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

Für den Fall, dass im Rahmen der Inanspruchnahme von Leistungen der Anbieterin datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Kunden eingeholt werden, weist die Anbieterin darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

Die gemäß dieser AGB erhobenen Daten werden allein zur Abwicklung und nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnis, zzgl. 3 Jahre (aufgrund der gesetzlich geregelten regelmäßigen Verjährungsfrist) aufbewahrt, sofern eine weitere Speicherung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist.

Für den Kunden ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verschiedene Rechte u.a. Auskunftsansprüche über die gespeicherten Daten, Berichtigung und Löschung der Daten sowie Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Löschungsansprüche bestehen jedoch nur bei einem Interesse an der Löschung, welches gegenüber dem berechtigten Interesse an der Nutzung dieser Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überwiegt oder wenn die Daten für die vertragliche Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 DSGVO). Vorgenannte Rechte ergeben sich u.a. aus den Artikeln 6, 7, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 77 DSGVO.

 

Sonstige Bestimmungen

Bevorstehende Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder im entsprechenden Nutzerbereich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung, gilt die Zustimmung als erteilt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin. Dies gilt nur, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen bereit. Die Anbieterin ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.